Kommt die kommunale Verpackungsteuer in Nordrhein-Westfalen? Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Bundeslandes mitteilt, haben Köln und Bonn ihre Einführung ab 2026 beschlossen. Düsseldorf und Essen lehnten die Steuer dagegen ab. Doch bevor die Steuer kommt, müsse...
Eine Frau parkt mit ihrem BMW einen Tiefgaragen-Stellplatz zu. Der Inhaber des Parkplatzes beauftragt ein Abschleppunternehmen. Die Kosten des Abschleppens (765 Euro) muss die Frau tragen, entschied das Amtsgericht (AG) München.Den entsprechenden Geldbetrag hatte die...
Im Betriebsvermögen des Klägers befindet sich ein Pickup. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt die festzusetzende Einkommensteuer zu Recht gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unter Berücksichtigung...
Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, zeigt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen...
Wer bereits seine Einkommensteuererklärung für 2024 abgegeben hat, erhält vielleicht schon bald seinen Steuerbescheid. Wie das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mitteilt, startet der Versand Ende März/Anfang April.Allerdings hänge der Bearbeitungsumfang und...
