Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrages gegenüber seinen Kunden erbrachte Leistungen dar. Das hat das...
Eine Online-Apotheke mit Sitz in den Niederlanden muss bestimmte Äußerungen, die ein in Bayern ansässiger Apotheker im Lokalteil einer überregionalen Zeitung veröffentlichten Interview getätigt hat, hinnehmen. Die Versand-Apotheke kann aber noch Rechtsmittel...
Die Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung ist mit der Verfassung vereinbar. Daher gibt dazu es keine Vorläufigkeitsvermerke in Einkommensteuerbescheiden mehr. Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin.Mit seinen...
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der so genannten Falldatei gerichtete...
Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und...
