Eine Gesamtschule durfte einen Zehntklässler mit sofortiger Wirkung von der Schule entlassen, weil dieser mit weiteren Jugendlichen einen Obdachlosen angegriffen und auf den am Boden liegenden Mann eingetreten und -geschlagen hat. Das Verwaltungsgericht (VG)...
Das Finanzgericht (FG) hat zu den Anforderungen entschieden, die an ein Fahrtenbuch von Berufsgeheimnisträgern (hier: einem Anwalt) zu stellen sind.Die in § 43a Absatz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) normierte Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts erstrecke...
Stellt ein Prozessvertreter einen Antrag auf Terminsverlegung mit der Begründung, dass sein sechsjähriger Sohn an Brechdurchfall leide, muss die Art und Schwere der Erkrankung laut Bundesfinanzhof aus dem zur Glaubhaftmachung vorgelegten ärztlichen Attest zu entnehmen...
Die zum 01.05.2023 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Trier, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich zugelassen wird, ist rechtmäßig. Dies hat das...
Sieben Grundschüler in Baden-Württemberg müssen vorerst hinnehmen, nicht das Gymnasium besuchen zu dürfen. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat ihre Eilanträge zur verbindlichen Grundschulempfehlung abgelehnt. Gleichzeitig hat es allerdings Zweifel an der...
