Form bei E-Akte: Steuerberater dürfen keine Word-Dateien versenden

Elektronische Dokumente sind nur dann wirksam bei Verfahren mit E-Akte eingereicht, wenn sie in einem der gesetzlich vorgeschriebenen Dateiformate (pdf oder TIFF) übermittelt werden. Word-Dokumente wahrten die Formvorgaben nicht, so der Bundesfinanzhof (BFH). Laut...

Malta: Muss wirksame Amtshilfe bei Beitreibung von Forderungen anderer Mitgliedstaaten leisten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta einzuleiten, weil das Land anderen Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und...

Werbeanlagen im Außenbereich: Nicht zulässig

Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.Die Klägerin ist Eigentümerin...

Schätzungen im Wege externen Betriebsvergleichs auf Grundlage amtlicher Richtsatzsammlung: Rechtmäßigkeit nicht ernstlich zweifelhaft

Das schleswig-holsteinische Finanzgericht (FG) hat über die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung entschieden.Die Antragstellerin ist eine GmbH, die ein Buffet-Restaurant betrieb. Sie nutzte ein...

Cum-Cum und Cum-Ex: Bundesregierung nennt Daten

380 Cum-Ex-Verdachtsfälle mit einem Volumen nicht anrechenbarer oder erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von 3,8 Milliarden Euro haben sich zum 31.12.2023 in Bearbeitung befunden. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort...