Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben....
Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Denn: Nach den Regelungen der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes ist Besatzungsmitgliedern...
Eine Veräußerung, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Absatz 2 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz – UmwStG – 2006) führt, liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Rahmen eines qualifizierten Anteilstausches in eine andere...
Nach Beendigung eines Strafverfahrens haben Schöffen in der Regel kein Recht, die Urteilsbegründung zu dem Verfahren zu erhalten, an dem sie mitgewirkt haben. Diese Ansicht vertritt nicht nur das Landgericht Berlin I, sondern nun auch das Kammergericht (KG), wie die...
Ein Mann tritt gegen eine Geschwindigkeitsmessanlage, Seiten- und Frontkamera kommen zu Fall und es können eine Zeitlang keine Messungen erfolgen. Obwohl das Gerät nicht beschädigt wurde, hat der Mann sich laut Oberlandesgericht (OLG) Hamm strafbar gemacht. Seine...
