Verschiedene Organisationen, darunter federführend der WWF Deutschland, die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband sowie das Umweltbundesamt, fordern in der politischen Diskussion die Streichung der Pendlerpauschale. Sie halten die steuerliche...
Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. Eine solche...
Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro angemessen, aber auch ausreichend – so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.Eine Firma mit Sitz in Spanien stellt...
Die Landeshauptstadt Wiesbaden war mit einer Klage gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Innenministerium erfolgreich. Das Ministerium hatte den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.12.2023 aufgehoben, mit der die...
Der Trägerverein eines Projektes zur Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge bleibt tierschutzrechtlich für die Tiere verantwortlich, auch wenn diese zwischenzeitlich freigelassen wurden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg entschieden und damit die...
