Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel sei es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen zu erleichtern. Unternehmen, die entsprechende...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) entwickelt und erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Auf der Website https://service.justiz.de/fluggastrechte finden sich Informationen dazu, wie man ein Klageverfahren ohne anwaltliche...
Die Täter haben Autos mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Scheinrechnungen verschoben, um die Mehrwertsteuer zu sparen. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) und die Europäische Staatsanwaltschaft deckten die Masche auf –...
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Ortsgemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten. Denn: Allein die zivilrechtliche Kündigung habe nicht ausgereicht, um...
Wer durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt, begeht eine strafbare Steuerhinterziehung. Das ist laut Vereinigter Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) zum Beispiel der Fall, wenn dem Finanzamt gegenüber Einnahmen...
