Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Darüber informiert das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt).Die Finanzämter prüften in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (zum...
Die Durchsuchung von Kanzleiräumen und die Beschlagnahme des Arbeitscomputers eines Anwalts verletzt das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskommission geschützte Mandatsgeheimnis, wenn kein schriftlicher Durchsuchungsbefehl vorlag. Das hat der Europäische...
Ein Richter am Oberlandesgericht (OLG) ist mit seiner Klage auf eine höhere Besoldung für die Jahre 2012 bis 2022 gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschied, dass die Alimentation ausreichend gewesen und mit EU-Recht vereinbar sei.Der Kläger ist...
Wer Rechte aus einem Testament herleiten will, muss dessen Existenz und Inhalt beweisen. Das betont das Oberlandesgericht (OLG) Celle, das in einem Fall mit der Suche nach einem Testament beschäftigt war.Nach dem Tod eines Mannes stritten seine Witwe und sein Sohn...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung des Artikels 13 Absatz 1...
