Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag...
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und...
Gewinnausschüttungen bzw. Dividenden aus Anteilen an Wohnungsbaugenossenschaften stellen steuerpflichtige Kapitalerträge dar.Wird einem Mitglied für den Erwerb zusätzlicher Genossenschaftsanteile ein Mietnachlass auf das monatlich zu entrichtende Nutzungsentgelt...
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegen die Heranziehung zur Zahlung der Umlage 2024 zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes gewandt hatte.Zweck der Umlage ist es, den erforderlichen...
Knapp ein Jahr nach dem ersten Entwurf legt die oberste deutsche Finanzbehörde erneut einen Entwurf zur E-Rechnung vor. Darin enthalten: zusätzliche Hinweise und Anpassungen des UStAE. Der DStV mahnt mehr Rechtssicherheit an und fordert, die Vorgaben eng an...
