Kann ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einziehen? Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main bejaht das.Ein Musiker,...
Als Arbeitsentgelt – hier: zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers – kann auch die Übertragung der so genannten Kryptowährung Ether (ETH) vereinbart werden. Voraussetzung ist, dass dies objektiv im Interesse des Arbeitnehmers liegt. Außerdem müsse ihm...
Die so genannte Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28.09.2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Die Friedensstatue ist die Nachbildung einer in Seoul vor der japanischen Botschaft aufgestellten...
Ein Steuerpflichtiger zieht um, um sich in dem neuen Heim ein Arbeitszimmer einrichten zu können. Die Aufwendungen für den Umzug kann er nicht als Werbungskosten absetzen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden – und zwar selbst dann nicht, wenn er zum Arbeiten im...
Wer bei einer deutschen Finanzbehörde Anträge oder Dokumente in einer Fremdsprache einreicht, muss mit der Aufforderung zur unverzüglichen Übersetzung rechnen. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt, betrifft diese Regelung eine breite Palette...
