Ein Afghane, der Ausweise missbraucht hat, um einem Landsmann die Einreise von Griechenland nach Österreich zu ermöglichen, darf zur Vollstreckung der in Griechenland deswegen gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe ausgeliefert werden. Dem stehe insbesondere nicht ein...
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen geht einen weiteren Schritt in Richtung digitale Verwaltung: Ab Mai 2025 wird in vier Pilotfinanzämtern des Landes erstmals ein KI-Modul zur Unterstützung der Steuerveranlagung eingesetzt. Das Ziel: Steuererklärungen sollen...
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert aktuell zur Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Diese werde – zur eindeutigen Identifizierung – jedem wirtschaftlich Tätigen seit November 2024 durch das Amt stufenweise ohne Antragstellung zugeteilt.Die...
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken bittet den Bundesgerichtshof (BGH) um Entscheidung, ob Blitzermessungen trotz fehlender Rohmessdaten verwertet werden dürfen.Die in Deutschland zu Geschwindigkeitsmessungen eingesetzten Blitzer speichern die bei der...
Ein Presseverlag ist mit seinem Eilantrag, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)...
