Der Eilantrag eines aus Aserbaidschan stammenden Ausländers, der die kurzfristige Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, war auch in zweiter Instanz erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein bestätigte die ablehnende Entscheidung der...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. August 2025 ein neues Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungsdienstleistungen im B2C-Bereich veröffentlicht. Hintergrund ist die zunehmende Bedeutung digitaler Formate wie Live-Streams...
In der Regel wird das Kindergeld einem Elternteil ausgezahlt. In Ausnahmefällen ist jedoch eine Direktzahlung an ein volljähriges Kind gemäß § 74 Abs. 1 EStG möglich. Dies setzt voraus, dass der betreffende Elternteil seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht...
Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...
Eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten ist sofort vollziehbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem...