Diskriminierende Besteuerung von Wohnungen: EU-Kommission rügt Spanien

Spanien hat seine Vorschriften zur Besteuerung nicht ansässiger Steuerpflichtiger im Hinblick auf deren als Hauptwohnsitz genutzte Wohnungen nicht mit dem freien Arbeitnehmerverkehr sowie dem freien Kapitalverkehr in Einklang gebracht. Deswegen hat die Europäische...

Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit: Die Linke fragt nach

Inwiefern die Schulden für die aktuellen Sondervermögen dauerhaft ohne Steuererhöhungen zurückgezahlt werden können, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/697).Da ihrer Ansicht nach derzeit Investitionen aus dem Kernhaushalt in den...

Elektronische Aufzeichnungssysteme: Mitteilungspflicht

Die Mitteilung von Kassen-(Systemen) nach § 146a Absatz 4 der Abgabenordnung, die vor dem 01.07.2025 angeschafft wurden, ist bis zum 31.07.2025 an das zuständige Finanzamt zu erstatten. Ebenso besteht eine grundsätzliche Mitteilungsverpflichtung für Taxameter und...

Urlaubsgeld: Wieviel bei Angestellten ankommt

Wer Urlaubsgeld bekommt, weiß es: Nicht alles landet auf dem Konto. Denn diese Sonderzahlung zählt als Einkommen und ist voll steuerpflichtig.Neben der Lohnsteuer fallen gegebenenfalls auch der Solidaritätszuschlag oder die Kirchensteuer sowie die Beiträge zur...

Kampf gegen Sprengstoffkriminalität: Gesetzentwurf beschlossen

Die Bundesregierung will härter gegen Geldautomatensprenger und organisierte Sprengstoffkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium haben dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf beschlossen.Künftig soll Tätern, die zur Begehung eines...