Im Jahr 2024 sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik laut Bundesregierung 217.277 Fälle von Gewaltkriminalität erfasst worden. Die Zahl der Tatverdächtigen betrug dabei insgesamt 197.347.Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/41) auf eine Kleine...
Ein zwischenzeitlich in erster Instanz verurteilter Angeklagter ist aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil das Beschleunigungsgebot nicht eingehalten wurde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestimmt.Der Angeklagte wurde auf Grundlage eines...
Nach der Höhe der Steuerzahlungen von Kernkraftwerksbetreibern seit dem Jahr 2000 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs, 21/54). „Mit dem Atomausstieg im Jahr 2023 stellt sich für die Fragesteller die Frage, wie hoch diese Einnahmen...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat zwei Anträge der Landtagsfraktion der AfD, mit denen sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission begehrt, abgelehnt.Der Thüringer Landtag...
Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach der von der Personengesellschaft tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Insoweit dürften die Ebenen der...
