Die elektronische Patientenakte wird Alltag in der medizinischen Versorgung. Für Pass- und Ausweisdokumente müssen digitale Passbilder eingereicht werden. Ehepaare dürfen Doppelnamen tragen und Fremdstoffe im Biomüll werden so weit wie möglich reduziert. Das sind die...
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.03.2015, das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf (I R 52/13), und Urteil vom 28.01.2023, das das Streitjahr 2008 betraf (I R 16/19), entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR)...
Die Auswirkungen des demografischen Wandels mindern die Verfügbarkeit von Fachkräften und belasten das Gedeihen der Volkswirtschaft. Daher sieht der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine so genannte Aktivrente vor: Bis zu 2.000 Euro monatlich sollen vom Gehalt...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen...
Kann man die Durchführung von Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten verlegen? Das Bundesinnenministerium (BMI) hat das geprüft. Das Ergebnis: es gibt rechtliche Hürden – und praktisch müsste sich erstmal ein Staat finden, der zur Übernahme der Verfahren bereit...
