AfD-Landesverband Sachsen: Durfte in sächsischem Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnt werden

Die Erwähnung der AfD, Landesverband Sachsen, im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Dresden entschieden.Im Verfassungsschutzbericht des Landesamts für Verfassungsschutz wurde „Der Flügel“ als...

Geschäftsführer: Haftung für gezahlte Beratungshonorare abgelehnt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren für unwirksam erachtet. Es hielt auch einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer in Höhe von über...

Handgel mit desinfizierender Wirkung: Darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden

Ein Handgel, das einen hohen Alkoholgehalt hat, im Geschäft bei den Handdesinfektionsmitteln steht und zudem mit einem Warnhinweis wegen hoher Entzündlichkeit versehen ist, ist kein Kosmetikprodukt. Sein Vertrieb unterliegt vielmehr der europäischen Biozid-Verordnung,...

Jahressteuergesetz 2024: Steuerberaterkammer nimmt Stellung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (BT-Drs. 369/24), fordert aber noch Verbesserungen. Dies geht aus ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf hervor, der (so die BStBK) neben einer Vielzahl kleinerer...

Asche aus Urne entwendet: Zwangsmaßnahmen zu beenden

Nach dem Tod eines Familienmitglieds entnimmt ein Angehöriger die Aschekapsel aus der Urne, sodass nur das leere Behältnis beerdigt wird. Die anderen Familienangehörigen begehren Auskunft über den Verbleib der Asche und deren Herausgabe. Das Amtsgericht (AG) erließ...