Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am 08.05.2025 eine so genannte Stillhaltezusage abgegeben. Das teilt das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit.Die AfD hatte am...
Die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2024 steht ab 01.05.2025 zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den Versand über die Massendatenschnittstelle ELMA, als auch für die Übermittlung über das BZStOnline-Portal (BOP), wie das...
Wenn ein Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Belege einsehen will, muss er dies grundsätzlich beim Vermieter tun. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies unzumutbar ist – zum Beispiel wegen einer langen Anfahrt. Entscheidend ist hierfür, wie weit die...
Die Bundesregierung hat Daten zur Kernbrennstoffsteuer in den Jahren 2011 bis 2019 in einer Antwort (BT-Drs. 21/102) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/54) der AfD-Fraktion veröffentlicht.Zuletzt mussten im Jahr 2019 0,5 Millionen Euro an Rückzahlungen aufgrund des...
Ist ein von einem Unternehmen bereitgestellter Online-Vergleichsdienst für Versicherungsprodukte als „vergleichende Werbung“ zu qualifizieren? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint eher nein – zumindest, wenn das Vergleichsportal selbst keine...
