Am 15.05.2025 ist die zweite Rate der neuen Grundsteuer fällig. Doch viele Bescheide seien fehlerhaft, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. Wer nicht auf zu hohen Forderungen sitzenbleiben will, müsse handeln.“Eigentümer sollten ihren...
Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die...
Ein Mann soll an der illegalen Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal beteiligt gewesen sein und wird in diesem Zusammenhang der fahrlässigen Tötung beschuldigt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass er an Frankreich ausgeliefert...
Erkenntnisse, die ein Außenprüfer aus der Auswertung einer Festplatte (hier: E-Mail-Verkehr) zieht, können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen. Das gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) dann, wenn die Festplatte im Rahmen eines gegen...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 06.03.2025 Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte ergänzt. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.Der bisherige Begriff „virtuelle...
