Auch steuerrechtlich begünstigte Organisationen dürfen sich politisch engagieren. Das stellt das Finanzministerium des Landes Niedersachsen klar.Steuerrechtlich begünstigte Organisationen seien mitnichten zu einer unpolitischen Haltung verpflichtet. Politische...
Es ist eine seiner ersten Amtshandlungen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Das „Königreich“ ist die größte Vereinigung der so genannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in...
Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)...
Beim Führen eines Kraftfahrzeugs darf – liegt keine Ausnahmegenehmigung hierfür vor – keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen bestätigt. Er hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen...
Mit dem Durchreißen eines handschriftlichen Testaments dokumentiert der Erblasser, dass er die Verfügung nicht mehr gelten lassen möchte. Das gilt selbst dann, wenn er das durchgerissene Schriftstück in einem Schließfach aufbewahrt, wie das Oberlandesgericht (OLG)...
