Eine Richterin wird in einem Buch mit dem Titel „Rechte Richter“ namentlich genannt. Sie befürchtet, dadurch in ihrem beruflichen Fortkommen beeinträchtigt zu werden. Sie klagt gegen den Vertrieb des Buches, sofern darin ihr voller Name genannt wird. Das...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst. Er hat entschieden, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen...
Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung: Ein Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der...
Verkäufer, die gelegentlich mal Sachen aus dem Keller zu Geld machen, müssen hierfür in aller Regel keine Steuern zahlen. Denn Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs unterliegen wegen fehlender Steuerbarkeit keiner Steuerpflicht. Zudem sind diese...
Die Mai-Steuerschätzung zeigt es für den Bund der Steuerzahler (BdSt): Die deutsche Wirtschaft stecke in der Krise. Er appelliert an die neue Bundesregierung, schnell tätig zu werden.Umfassende Anreize zur Konjunkturbelebung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit...
