Neue Grundsteuer: Eigentümer in Niedersachsen profitieren von Allgemeinverfügung

In Niedersachsen hat das dortige Landesamt für Steuern (LfSt) eine Allgemeinverfügung zur neuen Grundsteuer erlassen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen e.V.In der Allgemeinverfügung vom September gehe es zum einen um die...

Gutschein für Panzerfahrt: Geld zurück bei nicht durchführbarer Erlebnis-Buchung

Wer einen Gutschein für ein Erlebnis (hier: eine Panzerfahrt) erwirbt, hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, wenn das gebuchte Erlebnis nicht mehr durchgeführt werden kann. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.Eine Frau erwarb bei einem...

Steuerfortentwicklungsgesetz: Länder warnen vor Mindereinnahmen in Milliardenhöhe

Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 20/13159) zum Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz (BT-Drs. 20/12778) vor Ausfällen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe. Zugleich schreibt die Länderkammer, dass der Gesetzentwurf hinter...

Jahressteuergesetz 2024: Bundesrat nimmt Stellung

Die Bundesländer wollen Alleinerziehende im Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) stärker finanziell entlasten. Dazu solle die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Maßnahmen prüfen, insbesondere für Alleinerziehende mit kleinen und mittleren...

Steuergesetze: Union fragt nach Evaluierung

Die Evaluierung von Steuergesetzen ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/13136). Unter anderem will sie wissen, welche Steuergesetze Evaluierungsklauseln enthalten.Außerdem will sie wissen, inwiefern es die Bundesregierung für sinnvoll...