Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Strafurteil aus Deutschland eine Verletzung der Versammlungsfreiheit gesehen. Ein Mann hatte bei einer Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ein...
Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung...
Exchange Traded Funds (ETFs) sind Investmentfonds, die einen bestimmten Marktindex in seiner Wertentwicklung abbilden. Das kann zum Beispiel ein Aktienindex wie der DAX sein. Es kann auf bestimmte Branchen (zum Beispiel Energie) oder Regionen (zum Beispiel Indien)...
Ein Mann erhielt jahrelang eine zu geringe Erwerbsminderungsrente – weil die Rentenversicherung einen durch eine Berufsgenossenschaft fehlerhaft berechneten Jahresarbeitsverdienst zugrunde gelegt hatte. Verantwortlich ist sie dafür nicht, entschied das Sozialgericht...
Die Länder Bayern und Baden-Württemberg sprechen sich für eine Ausweitung der DNA-Untersuchung auf die biogeografische Herkunft aus. Einen entsprechenden Antrag wollen sie auf der kommenden Justizministerkonferenz, die vom 04. bis 06.06.2025 im sächsischen Bad...
