Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist darauf hin, dass das Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen für die Durchführung gemeinsamer Prüfungen und gleichzeitiger Prüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und...
Eine Leistung in das Nennkapital einer Aktiengesellschaft (AG) liegt vor, soweit der Aktionär mit seiner Zahlung an die Gesellschaft die durch die Übernahme der Aktien entstandene Einlageforderung der Gesellschaft erfüllt und dadurch zum Erlöschen bringt.Im Fall der...
Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (so genanntes Rock-Verfahren) ist nicht mit Verfassungsrecht vereinbar. Das hat der...
Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen: Dafür wollen sich die Koalitionspartner einsetzen – und hierbei auch die Einführung einer Arbeitstagepauschale prüfen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt diesen Vorstoß.Die...
Verlängert sich die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, wenn der Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht angibt? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt Nein – zumindest, wenn es sich um...
