Die Europäische Kommission will bestehende Hindernisse für Handel und Investitionen im europäischen Binnenmarkt beseitigen – und hat dazu jetzt eine Strategie vorgelegt.Mit der Binnenmarktstrategie will sie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei ihrer...
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am 21.05.2025 ein Urteil im Verfahren wegen mutmaßlicher „Schwarzverkäufe“ verkündet. Zwei nunmehr 86 und 60 Jahre alte Männer wurden wegen gemeinschaftlicher Untreue in 36 Fällen schuldig gesprochen. Die Verfahren gegen...
Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein. Die Landesregierung kündigte an, am 23.05.2025 einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen, mit dem es Gerichten ermöglicht werden soll, die Gewaltspirale schneller zu...
Ein junger Mann, der 2023 seine Ex-Freundin erstochen hat, muss dafür elf Monate in Haft. Die Verurteilung zu dieser Jugendstrafe durch das Landgericht (LG) Heidelberg ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten verworfen...
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte über die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer so genannten Ein-Mann-GmbH in Bezug einen Pkw zu entscheiden, mit dem die Gesellschafterin die GmbH durch Sacheinlage errichtet hatte.Im Streitfall gründete die alleinige...
