Legt der Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die...
Das Problem der so genannten Doppelbesteuerung ist vielen Rentnern bekannt, also dass Teile der Rente möglicherweise zweimal besteuert werden – zuerst beim Einzahlen und später beim Auszahlen. Lange Zeit enthielten Steuerbescheide dazu einen so genannten...
Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei stellen – das haben die Koalitionspartner angekündigt. Ziel ist es, mehr Menschen zu freiwilliger Mehrarbeit zu motivieren. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt das Ziel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die...
Die niederländische gemeinnützige Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) hat am Kammergericht (KG) eine Klage gegen das soziale Netzwerk X eingereicht, mit der sie Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher fordert (20 VKl 1/25).Laut KG...
Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger gezahlt hat, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand. Das stellt das...
