Die Meta Platforms Ireland Limited, die unter anderem Instagram und Facebook betreibt, darf Daten aus öffentlich gestellten Profilen von Nutzern ab dieser Woche für ihr KI-Training benutzen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte das zu verhindern versucht,...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer Entscheidung Klarheit über die örtliche Zuständigkeit von Hauptzollämtern für Steuerentlastungsanträge im Rahmen der Strom- und Energiesteuer und über den maßgeblichen Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels nach § 26...
Initiativen der Länder und EU-Angelegenheiten dominierten die Mai-Sitzung des Bundesrates. Er brachte einen Gesetzentwurf sowie mehrere Entschließungen auf den Weg und fasste zahlreiche Stellungnahmen.Zu Beginn der Sitzung würdigte die Länderkammer die Aufnahme...
Wann gibt es für Arbeitswege die Pendlerpauschale, wann sind die Aufwendungen Reisekosten? „Den steuerlichen Unterschied zu kennen, ist geldwert. Denn bei den Reisekosten zählen neben Fahrtkosten auch die Ausgaben für Kost und Logis“, erläutert Erich Nöll,...
Ein gewerblicher Grundstückshandel steht einer erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegen. Der Bundesfinanzhof (BFH) geht in ständiger Rechtsprechung von einem gewerblichen Grundstückshandel aus, wenn innerhalb eines engen...
