Das Finanzgericht (FG) Köln hat ernstliche Zweifel an der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen – auch für die Zeit ab 01.01.2023.Das Finanzamt hatte gegenüber den Antragstellern Aussetzungszinsen für den Zeitraum Februar...
Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem so genannten Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) unterliegt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass...
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beschließen, dass Blumenkästen nur auf der Innenseite des Balkongeländers angebracht werden dürfen. Das stellt das Amtsgericht (AG) München klar.Die Klägerin ist Mitglied einer WEG. Sie hatte ihre Blumenkästen seit jeher...
Im Streit um eine so genannte Ligaklausel im Vertrag eines Handball-Assistenztrainers hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden, dass die Klausel schon allein deshalb unwirksam ist, weil es an einer Unterschrift fehlt.Der Assistenztrainer der 1....
Zur Höhe der Abziehbarkeit von Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden: Für die Frage, ob eine Zuordnung für die Dauer des...
