Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Streitwerts einer Anfechtungsklage wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Pauschalsatz i. H. v. 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts nicht anzuwenden ist, wenn...
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz.Im zugrunde...
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Carsten Günther ist seit dem 13.08.2025 neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.Mit der Ernennung des 55-Jährigen endet eine mehr als vierjährige Vakanz an der Spitze des...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg entschieden, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkosebehandlung zum Gegenstand hatte.Der seinerzeit 18- jährige Geschädigte erlitt im...
Schreibt ein Handelsunternehmen eine Stelle unter anderem mit den Worten aus »Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media (…) zu Hause«, so kann ein 1972 geborener Diplom-Wirtschaftsjurist, der sich auf die Stelle bewirbt, eine Entschädigungszahlung...
