Preloader Icon

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/953) nach dem Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Prüfauftrags für eine „Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“.

Die Abgeordneten fordern Auskunft darüber, wie dieser „Plattform-Soli“ konkret ausgestaltet werden soll – etwa hinsichtlich Bemessungsgrundlage, Abgabehöhe, betroffener Geschäftsmodelle und geplanter Zweckbindung.

Unklar sei bisher, „welcher Prozentsatz wovon erhoben werden soll, wie hoch die von der Bundesregierung erwartenden Einnahmen sind, und wie konkret diese genutzt werden sollen, um den Medienstandort zu stärken“. Zudem fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung die vom Kulturstaatsminister öffentlich genannte Höhe von zehn Prozent teilt und wie eine nationale Lösung mit europäischen Digitalsteuer-Initiativen verzahnt werden soll.

Deutscher Bundestag, PM vom 28.07.2025

Datenschutz-Übersicht

Wir verwenden technisch notwendige Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können. Zudem setzen wir Google Analytics ein, um anonyme Informationen wie die Anzahl der Besucher der Webseite zu sammeln. Google Analytics wird erst aktiviert, wenn Sie Ihr Einverständnis geben.

Weitere Informationen finden Sie in unserer DATENSCHUTZERKLÄRUNG.