Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/953) nach dem Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Prüfauftrags für eine „Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“.
Die Abgeordneten fordern Auskunft darüber, wie dieser „Plattform-Soli“ konkret ausgestaltet werden soll – etwa hinsichtlich Bemessungsgrundlage, Abgabehöhe, betroffener Geschäftsmodelle und geplanter Zweckbindung.
Unklar sei bisher, „welcher Prozentsatz wovon erhoben werden soll, wie hoch die von der Bundesregierung erwartenden Einnahmen sind, und wie konkret diese genutzt werden sollen, um den Medienstandort zu stärken“. Zudem fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung die vom Kulturstaatsminister öffentlich genannte Höhe von zehn Prozent teilt und wie eine nationale Lösung mit europäischen Digitalsteuer-Initiativen verzahnt werden soll.
Deutscher Bundestag, PM vom 28.07.2025
