Die EU hat alle Forderungen des „Fünf-Punkte-Plans zur Verhinderung von Steuerbetrug im EU-Wirtschaftsraum“ der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) aufgegriffen. Dies meldet die Gewerkschaft und zeigt sich zufrieden.
Die Europäische Kommission habe ein 28-seitiges Papier vorgelegt – mit allen fünf Forderungen der DSTG, um den fairen Wettbewerb mit Handelsplattformen wie Temu zu verbessern. Der Vorschlag werde nun von den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament gesichtet. Die DSTG hofft sodann auf eine schnelle Umsetzung.
Die EU plane erstens, eine EU-Zolldatenzentrale (EUCA) einzuführen. Diese solle einen EU-Zolldatenspeicher betreiben, der die nationalen Zollbehörden beim Informationsaustausch unterstützt. Ein neues EU-Risikomanagement solle zudem ermöglichen, potenzielle Risiken schnell zu erkennen, noch bevor die Waren in der EU ankommen. Den Mitgliedstaaten sollen zudem konkrete Tipps zu Kontrollen gegeben werden können, um Betrug effektiver aufzudecken.
Zweitens solle die EUCA ein einheitliches elektronisches EU-Netzwerk für die Meldungen der Wirtschaftsbeteiligten an die Zollbehörden schaffen. Daten anderer relevanter Behörden wolle die Kommission integrieren, um einen effizienten Zugriff und eine effiziente Überprüfung der Daten zu gewährleisten.
Drittens sei vorgesehen, dass die EU 2025 ein KI-gestütztes Zollrisikomanagement-Tool einführt, um nicht konforme Produkte schnell zu erkennen und zielgerichtete Kontrollen zu ermöglichen. KI-gesteuerte Web-Crawler würden auch helfen, illegale oder gefährliche Waren auf Marktplätzen zu erkennen, die nicht den Vorgaben der EU entsprechen. Die Einführung der Tools solle nicht nur die nationalen Zollbehörden deutlich entlasten, sondern auch die Produktsicherheit im gesamten Binnenmarkt erheblich verbessern.
Viertens empfehle die EU, die 150-Euro-Schwelle abzuschaffen, die Zölle an die Mehrwertsteuerverpflichtungen anzugleichen und sicherzustellen, dass Online-Marktplätze und Verkäufer als «deemed importer« fungieren.
Fünftens habe die EU im Rahmen ihres Instruments für Zollkontrollausrüstung Mittel zur Verbesserung der Durchsetzungskapazität bereitgestellt, wobei ein Budget von 100 Millionen Euro für die Kontrolle des elektronischen Handels vorgesehen sei.
Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 17.02.2025
