Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, renommierte Cum-Ex-Ermittlerin in Deutschland, wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Als Teil der Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick will sie für eine bessere Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland kämpfen.
Unter Brorhilkers Führung als Oberstaatsanwältin habe die Staatsanwaltschaft Köln zahlreiche rechtskräftige Urteile gegen Cum-Ex-Täter erstritten und dabei viele Millionen Euro für Steuerzahler in Deutschland zurückgeholt, so „Finanzwende“. Ihren erfolgreichen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität werde Brorhilker nun neu ausrichten: Nicht mehr als Staatsanwältin und mit Ermittlungen gegen einzelne Täter, sondern als politische Auseinandersetzung für Gerechtigkeit und Rechtsstaat. Sie werde Mitglied der künftig vierköpfigen Finanzwende-Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick und übernehme die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität. Ihre neue Stelle bei Finanzwende werde Brorhilker antreten, sobald sie aus dem öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen entlassen ist.
„Das ist ein Schritt, der Mut macht: eine erfolgreiche Staatsanwältin geht in die politische Auseinandersetzung“, sagte Schick. Die Entscheidung von Anne Brorhilker verdiene „höchsten Respekt“. Ihr Wechsel zu „Finanzwende“ sei eine Kampfansage an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer. Das müsse ein Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen.
Brorhilker hinterlasse in Köln eine Staatsanwaltschaft, die für die weiteren Cum-Ex-Ermittlungen gut aufgestellt ist. In den vergangenen Jahren sei aber klar geworden, so „Finanzwende“, dass das Problem der mangelnden Verfolgung der Cum-Ex-Geschäfte nicht von einer Person und nicht allein von Köln aus gelöst werden kann. „Insofern freue ich mich, dass Anne Brorhilker ihre Arbeit für die Aufklärung von Finanzkriminalität neu ausrichten will – bundesweit und auf Seiten der Zivilgesellschaft“, so Schick.
Drei gemeinsame Ziele habe man bereits definiert: Die Justiz deutschlandweit besser für den Kampf gegen Finanzkriminalität aufstellen, die Finanzlobby im Justizbereich zurückdrängen und dafür sorgen, dass Steuerbetrug in Millionenhöhe nicht sanfter behandelt wird als Sozialbetrug.
Abschließend hebt Schick hervor: „Der große Unterschied zu anderen, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden: Anne Brorhilker macht ihr Wissen nicht zu Geld, in dem sie zu einer Anwaltskanzlei oder Beratungsfirma und damit auf die Gegenseite wechselt. Anne Brorhilker geht es um die Sache, um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit.“
Bürgerbewegung Finanzwende, PM vom 22.04.2024
