Im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hat sich Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) gemeinsam mit Amtskollege Marcus Optendrenk (CDU) informiert, wie Nordrhein-Westfalen seine Steuerfahndung umbaut. „Wir brauchen eine lückenlos enge Zusammenarbeit der Länder beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität“, sagte Füracker.
Allein Nordrhein-Westfalen verfügt nach Angaben seines Finanzministeriums innerhalb der Bundesrepublik über ein Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF), in dem die gesamte Steuerfahndung des Landes mit rund 1.200 Beschäftigten gebündelt ist.
Füracker sprach in Düsseldorf mit der Leitung des LBF Nordrhein-Westfalen über den Aufbauprozess und die Struktur der neuen Behörde. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, ging es zudem um Deliktsfelder wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Cybercrime sowie um aktuelle Herausforderungen in diesen Bereichen und Maßnahmen.
Angesichts der Dimensionen professionalisierter Finanzkriminalität brauche es für eine erfolgreiche Bekämpfung gebündelte Expertise und angemessene Fahndungskapazitäten, sagte Füracker. Auch Bayern habe deshalb bereits vor über zehn Jahren die „Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug“ gegründet. „Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, so Bayerns Finanzminister. „Der Austausch ist wichtig, damit wir die Verzahnung unserer Behörden weiter voranbringen können. Beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität brauchen wir eine lückenlos enge Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg.“
Dieses gemeinsame Ziel bekräftigte auch Optendrenk: „Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital. Bei ihrer effektiven Verfolgung können wir uns Reibungsverluste an Staats- oder Zuständigkeitsgrenzen nicht leisten, wenn wir Straftätern einen Riegel vorschieben und das Geld unserer Bürger schützen wollen“, erklärte er.
Die Vernetzung mit anderen Behörden im Bereich Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union ist laut Minister Optendrenk eines der Hauptziele des neuen LBF Nordrhein-Westfalen. „Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Ermittlungsbehörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einer Fachtagung in Brüssel zusammengebracht mit dem Ziel, gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität zu entwickeln“, erklärt er. In der vergangenen Woche sei die niederländische Steuerfahndung im LBF Nordrhein-Westfalen zu Gast gewesen. „Das sind vielversprechende Ansätze, denn moderne Kriminalitätsbekämpfung braucht einen Schulterschluss.“
Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, PM vom 05.09.2024
