Zypern: Muss Richtlinie über Mehrwertsteuersätze vollständig umsetzen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern einzuleiten, weil das Land die Bestimmungen der Richtlinie über Mehrwertsteuersätze (RL (EU) 2022/542) nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe.Laut Kommission mussten die...

Einkünfte bestimmter gebietsfremder Selbstständiger: Italien muss diskriminierende Besteuerung beenden

Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Italien sein System der pauschalen Einkommensbesteuerung (regime forfetario) für natürliche Personen, die eine gewerbliche, künstlerische oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, nicht mit der Niederlassungsfreiheit in...

Höherer Umsatzsteueranteil für Kommunen: „Nicht angezeigt“

Die Bundesregierung hält höhere Anteile am Umsatzsteueraufkommen für Länder oder Kommunen derzeit für „nicht angezeigt“. Das schreibt sie unter Verweis auf „massive finanzielle Belastungen“ des Bundeshaushalts in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/970)...

Europäisches Nachlasszeugnis: Bei Einwänden auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilbar

Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.Der Erblasser, ein iranischer und...

Online-Kauf mit Verbraucher: Widerrufsbelehrung muss keine Faxnummer beinhalten

Es genügt, wenn ein Händler einen Verbraucher bei einem Online-Geschäft (hier: Neuwagenkauf im Fernabsatz) über die Widerrufsmöglichkeit belehrt, indem er als Kontaktdaten seine Postanschrift und E-Mail-Adresse angibt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält es für...