Check24: Kein Konkurrent von HUK Coburg – keine vergleichende Werbung

Ist ein von einem Unternehmen bereitgestellter Online-Vergleichsdienst für Versicherungsprodukte als „vergleichende Werbung“ zu qualifizieren? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint eher nein – zumindest, wenn das Vergleichsportal selbst keine...

Niedersachsen: Finanzämter von EDV-Großstörung betroffen

Seit dem 07.05.2025 sind die Niedersächsischen Finanzämter ebenso wie die Finanzämter weiterer norddeutscher Länder von einer Großstörung bei einem zentralen Dienstleiter betroffen. In der Folge stünden wichtige EDV-Anwendungen nicht zur Verfügung, teilt das Landesamt...

Betriebsstättengewinnermittlung: Nicht allein auf Grundlage des § 1 Absatz 5 Satz 1 AStG

Bei § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.Im Streitfall unterhielt eine Kapitalgesellschaft...

Einkommensteuer-Einbehalt: Schwedische Vorschriften auf dem Prüfstand

Die Europäische Kommission meint, Schweden habe seine Vorschriften über den vorläufigen Einbehalt der Einkommensteuer nicht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht. Deswegen hat die EU-Behörde den Mitgliedstaat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.Das...

Verjährungsfristen: Benachteiligen Nachkommen aus Nazi-Deutschland geflohener Juden nicht

Der Enkel eines jüdischen Kaufmanns erhält keine Auskunft über ein Konto, das sein Großvater 1932 in Deutschland eröffnet hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.Der Enkel wollte erfahren, ob sein Opa noch Guthaben auf dem Konto hat. Dieses wollte er...