Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß für eine Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts im Finanzausschuss gescheitert. Ihr Antrag (BT-Drs. 20/11954) stieß auf Ablehnung der Ampel-Fraktionen und der Gruppe Die Linke; die AfD-Fraktion enthielt sich.
Zuvor hatte die FDP-Fraktion den Unionsantrag begrüßt. Die effektive steuerliche Belastung von Unternehmen sei in Deutschland mit 29,9 Prozent zu hoch. Sie liege an der Spitze der Industrieländer. Insbesondere angesichts des jüngsten Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den USA sei eine Senkung der Besteuerung notwendig. Allerdings wurde vonseiten der FDP-Fraktion erklärt, dass man aus politischen Gründen nicht zustimmen könne.
Die anderen Koalitionsfraktionen erteilten dem Unionsantrag eine Absage. So verlangte die SPD-Fraktion Aufklärung von der Antragsstellerin, wie der Vorstoß zu den Aussagen des Unionsfraktionsvorsitzenden passe, dass derzeit keine Steuersenkungen in großem Stil möglich seien. Zugleich wurde auf die Aussagen von Sachverständigen in einer Anhörung zu dem Antrag verwiesen. Diese hätten infrage gestellt, dass Steuersenkungen per se zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führten. Zudem sei der Antrag nicht gegenfinanziert, was die Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte betreffe.
Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion wurde darauf verwiesen, dass auch laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) das deutsche Steuersystem nicht investitionsfreundlich sei. Die Belastung von Kapitalgesellschaften sei im internationalen Vergleich zu hoch. Zu den Aussagen des Unionsfraktionschefs gebe es keinen Widerspruch, da der Antrag schrittweise Änderungen fordere, etwa bei der Senkung der Steuerbelastung von thesaurierten Gewinnen auf 25 Prozent.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht große Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Benannt wurde unter anderem der Wahlausgang in Amerika und die damit entstandene Gefahr von höheren US-Zöllen auf deutsche Produkte. Nötig seien günstigere Energie und neue Handelsabkommen. Aber auch der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft sei wichtig.
Für die AfD-Fraktion ist der Antrag nicht ausreichend. So enthalte er keine Reform der Gewerbesteuer. Verwiesen wurde darauf, dass die AfD-Fraktion schon länger die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordere.
Die Gruppe Die Linke bemängelte fehlende Finanzierungsvorschläge. Es sei zu wenig, wenn im Antrag stehe, dass die Bundesregierung für eine auskömmliche Finanzierung sorgen solle.
Deutscher Bundestag, PM vom 06.11.2024
