Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg warnt vor Steuererhöhungen im „Ländle“: Sie gefährdeten die wirtschaftliche Erholung und machten das Wohnen noch teurer.
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg habe aktuell bekannt gegeben, dass in diesem Jahr 128 der 1.101 Kommunen im Land die Hebesätze für die Grundsteuer B erhöht haben und somit die Steuerzahler stärker belasten. Dies seien noch mehr als 2023. Dadurch seien in den letzten zwei Jahren in fast jeder fünften Kommune somit Eigentümern als auch Mietern, da die Grundsteuer in der Regel auf diese umgelegt wird, höhere Kosten aufgebürdet worden, merkt der BdSt an.
Vor den anstehenden Haushaltsberatungen auf kommunaler Ebene sollten sich die Verwaltungen und Gemeinderäte darüber im Klaren sein, dass höhere Grundsteuerhebesätze das ohnehin teure Wohnen in Baden-Württemberg noch weiter verteuern würden. „Das verfügbare Einkommen der Bürger wird somit gemindert“, warnt der Vorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes, Eike Möller.
Die Kommunen sollten vor allem mit Blick auf das ab 2025 geltende neue Landesgrundsteuergesetz nicht voreilig an der Steuerschraube drehen. In einem so genannten Transparenzregister habe das Finanzministerium die aufkommensneutralen Hebesätze für das Jahr 2025 bekannt gegeben. Der BdSt Baden-Württemberg appelliert an die Kommunen, sich mindestens an diesen Hebesätzen zu orientieren und die Grundsteuerreform nicht für weitere Steuererhöhungen ab 2025 zu nutzen.
Insbesondere für Ein- und Zweifamilienhäuser sei durch die neuen Regelungen zukünftig von einer deutlich höheren Grundsteuerbelastung auszugehen. Auch bezüglich der angekündigten Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform hätte es sich eigentlich verboten, die Hebesätze bereits im Vorgriff zu erhöhen, meint der BdSt. Es sei unbillig, von den Steuerzahlern jetzt mehr zu verlangen, um später das Einhalten der Aufkommensneutralität einfacher verkünden zu können, so seine deutlichen Worte.
Auch die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze in 115 Kommunen stimmt den Steuerzahlerbund besorgt. Er warnt andere Kommunen davor, diesem Weg zu folgen und damit die wirtschaftliche Situation der Unternehmen weiter zu erschweren. „Höhere Steuern sind in Krisenzeiten definitiv der falsche Ansatz“, mahnt BdSt-Vorsitzender Möller. Dabei erkenne der BdSt die schwierige Lage der Kommunen durchaus. Immer mehr Aufgaben würden auf diese verlagert, ohne eine ausreichende Finanzierung. Dabei müsste eigentlich das Motto gelten: Wer bestellt, bezahlt.
Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V., PM vom 09.10.2024
