Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Grunderwerbsteuer für junge Familien in Bremen zu erlassen.
Statt die Grunderwerbsteuer – wie dringend erforderlich – zu senken, plane der Senat eine Erhöhung um 0,5 Prozent, kritisiert Thomas Trenz, Vorsitzender des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.
Bremens Bürgermeister und die übrigen Regierungsmitglieder wiesen immer wieder darauf hin, dass preisgünstige Wohnungen in Bremen Mangelware sind. Der Senat sollte daher nicht selbst zum Preistreiber bei den Wohnkosten werden, fordert Trenz. Er sollte vielmehr für Entlastungmöglichkeiten für Kauf- und Bauwillige sorgen.
„Eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 5,5 Prozent lockt junge leistungswillige Familien nicht nach Bremen, um hier sesshaft zu werden und die hier dringend benötigte Einkommensteuer zu zahlen. Hier sollte sich der Bremer Senat ein Beispiel an Ländern wie Bayern nehmen, die mit jeweils 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer gut leben können“, kommentierte Carl Kau als Vorstandsmitglied des BdSt Niedersachsen und Bremen.
Gerade im Rahmen des erstmaligen Erwerbs einer Immobilie seien die meist jungen Käufer darauf angewiesen, jeden Cent, den sie investieren „dreimal umzudrehen“. Wenn diese willkommenen Neubürger durch vergleichsweise hohe Kaufnebenkosten abgeschreckt werden, überlegten sie sich, ob eine Immobilie im Speckgürtel Bremens nicht günstiger zu erwerben ist, da dort auch die Immobilien- und Grundstückspreise entsprechend niedriger sind. „Aus diesem Grunde muss unserer Meinung nach die Idee erwogen werden, Ersterwerber komplett von der Grunderwerbsteuer zu befreien“, so die beiden Verbände.
„Wer gerade jungen Familien den Erwerb von Immobilien in Bremen erleichtern will und die Zukunft Bremens nachhaltig sichern möchte, kommt an einem niedrigen Grunderwerbsteuersatz oder an einem Erlass der Grunderwerbsteuer in Bremen nicht vorbei“, so Kau und Trenz. Die angedachte Erhöhung der Grunderwerbsteuer werteten beide als „fatales Signal“.
Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V., PM vom 11.09.2024
