„Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern – Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ lautet der Titel eines Antrags, den die AfD-Fraktion angekündigt hat und der ursprünglich am 12.04.2024 im Bundestag beraten werden sollte.
Die Vorlage wurde jedoch von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt.
Deutscher Bundestag, PM vom 12.04.2024